Die genaue Definition der \u201eKleing\u00e4rtnerischen Nutzung\u201c, um die herum sich viele Streitigkeiten in Kleingartenanlagen entwickeln, steht nicht im Bundeskleingartengesetz (BKleinG). Dieses f\u00fcr die Begr\u00fcndung und den Schutz des Kleingartenwesens unverzichtbare Gesetz beschreibt lediglich allgemein, was ein Kleingarten im Sinne des Gesetzes ist:<\/p>\n
\u00a71 BKleinG:<\/strong>\u00a0Ein Kleingarten ist ein Garten, der<\/p>\n
\n
- dem Nutzer (Kleing\u00e4rtner) zur nichterwerbsm\u00e4\u00dfigen g\u00e4rtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen f\u00fcr den Eigenbedarf, und zur Erholung dient (Kleing\u00e4rtnerische Nutzung) und<\/li>\n
- in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelg\u00e4rten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielfl\u00e4chen und Vereinsh\u00e4usern, zusammengefasst sind (Kleingartenanlage)<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n
Alles, was diese sehr allgemeine Beschreibung konkretisiert, wurde im Lauf der Jahre durch Gerichte und Kleingartenverb\u00e4nde festgelegt. Besonders wegweisend und bis heute g\u00fcltig in Sachen \u201eKleing\u00e4rtnerische Nutzung\u201c ist das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH III ZR 281\/03)<\/a> vom 17. Juni 2004. Dieses Urteil war ein gro\u00dfer Fortschritt im Sinne einer zeitgem\u00e4\u00dfen Bewirtschaftung der Kleing\u00e4rten, da es die Anforderungen an den Obst- und Gem\u00fcseanbau deutlich begrenzt. Es begr\u00fcndet die ber\u00fchmte \u201eDrittel-Regelung\u201c, die heute f\u00fcr alle Kleing\u00e4rten gilt. Ich zitiere die Konkretisierung, die das Urteil f\u00fcr den \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 (BKleingG) festlegt:<\/span><\/p>\n
\n\n
- Eine Kleingartenanlage setzt nicht voraus, da\u00df wenigstens die H\u00e4lfte ihrer Fl\u00e4che zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen f\u00fcr den Eigenbedarf (insbesondere Obst und Gem\u00fcse) genutzt wird.<\/li>\n
- Es gen\u00fcgt, wenn diese Nutzung den Charakter der Anlage ma\u00dfgeblich mitpr\u00e4gt.<\/li>\n
- Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn wenigstens ein Drittel der Fl\u00e4che zum Anbau von Gartenerzeugnissen f\u00fcr den Eigenbedarf genutzt wird. Besonderheiten, wie eine atypische Gr\u00f6\u00dfe der Parzellen, topographische Eigent\u00fcmlichkeiten oder eine Bodenqualit\u00e4t, die den Anbau von Nutzpflanzen teilweise nicht zul\u00e4\u00dft, k\u00f6nnen eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n
Ein Drittel Obst und Gem\u00fcse \u2013 immer noch viel zu viel?<\/h2>\n
Ja, das w\u00e4re noch immer viel zu viel, denn dann m\u00fcsste man ja in einem kleinen Garten von z.B. 300 m\u00b2 schon ganze 100 m\u00b2 so bewirtschaften. F\u00fcr viele gar nicht schaffbar und soviel Eigenprodukte zur Selbstversorgung ben\u00f6tigt man in aller Regel nicht.<\/p>\n
Es w\u00e4re allerdings ein Missverst\u00e4ndnis, zu glauben, das \u201eDrittel zum Anbau von Gartenbauerzeugnissen\u201c beziehe sich allein auf Gem\u00fcsebeete und Obstgeh\u00f6lze. Leider haben in der Vergangenheit sogar manche Vorst\u00e4nde in Kleingartenvereinen und wenig kundige Begeher der Verp\u00e4chter die Regel tats\u00e4chlich so (falsch!) verstanden.<\/p>\n
Zum Gl\u00fcck haben bez\u00fcglich der genaueren Definition die Landesverb\u00e4nde der Gartenfreunde das Sagen, die sich mit den Erfordernissen der Kleing\u00e4rten gut auskennen. Ich kann hier nur die Vorgaben des\u00a0Braunschweiger Landesverbandes<\/a> anf\u00fchren, denn hier liegt unser Garten, f\u00fcr den wir das ausf\u00fchrlich recherchiert haben. Auch unser Vorstand informiert immer wieder \u00fcber die aktuellen Regelungen.<\/p>\n
<\/p>\n
Kleing\u00e4rtnerische Nutzung :<\/strong><\/p>\n
\u201eIm Rahmen der Kleing\u00e4rtnerischen Nutzung ist die angepachtete Gartenfl\u00e4che sowohl f\u00fcr den Obst- und \u00adGem\u00fcseanbau als auch f\u00fcr die sonstige g\u00e4rtnerische Nutzung in all ihrer Vielfalt und zur Erholung zu nutzen\u201c.
\nKriterien der nichterwerbsm\u00e4\u00dfigen g\u00e4rtnerischen Nutzung als Teil Kleing\u00e4rtnerischer Nutzung im Sinne von \u00a71 des Unterpachtvertrages sind Beetfl\u00e4chen, Obstb\u00e4ume\/Beerenstr\u00e4ucher sowie Fl\u00e4chen, die ausschlie\u00dflich der Unterst\u00fctzung dieser Bereiche dienen. Dabei muss der Obst- und Gem\u00fcseanbau als Abgrenzung zu anderen Gartenformen dem Kleingarten das Gepr\u00e4ge geben und mindestens ein Drittel der Gartenfl\u00e4che betragen.<\/p>\nIn diesem Sinne geh\u00f6ren<\/p>\n
(a) zu den Beetfl\u00e4chen:<\/p>\n
\n
- ein- und mehrj\u00e4hrige Gem\u00fcsepflanzen und Feldfr\u00fcchte, Kr\u00e4uter und Erdbeeren, Sommerblumen<\/li>\n
- Beetfl\u00e4chen, die mindestens zehn Prozent der Gartenfl\u00e4che einnehmen m\u00fcssen, sind fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig \u00fcberwiegend als Gem\u00fcsebeete zu gestalten.<\/li>\n
- Sie k\u00f6nnen teilweise oder ganz in Form von Hochbeeten angelegt sein und dies insbesondere in Abh\u00e4ngigkeit von der Bodenqualit\u00e4t, zum Beispiel sehr schwere B\u00f6den, Schadstoffbelastungen\u2026).<\/li>\n<\/ul>\n
(b) zu den Obstb\u00e4umen\/Beerenstr\u00e4uchern:<\/p>\n
\n
- Obstb\u00e4ume (wobei bis Halbstamm 10m\u00b2, bis Viertelstamm\/Spindel 5m\u00b2 und je Beerenstrauch 2m\u00b2 anzusetzen sind),
\nBeerenstr\u00e4ucher, Rankgew\u00e4chse sowie Nutzpflanzen f\u00fcr die Tierwelt<\/li>\n<\/ul>\n(c) zu den Kleing\u00e4rtnerischen Sonderfl\u00e4chen:<\/p>\n
\n
- Gew\u00e4chshaus, Fr\u00fchbeete, Kompostanlage<\/li>\n<\/ul>\n
Zusammenfassung:<\/p>\n
Die Kleing\u00e4rtnerische Nutzung sieht eine Drittel-Regelung vor:<\/p>\n
1\/3 Anbau von Gartenbauerzeugnissen (Obst und Gem\u00fcse)
\n1\/3 Ziergarten (Ziergeh\u00f6lze, Rabatten, Rasen)
\n1\/3 Erholung (Laube, Sitzpl\u00e4tze, Wege)<\/p><\/blockquote>\nWir sehen, dass der Bereich \u201eAnbau von Gartenbauerzeugnissen\u201c, das strittigste Drittel der kleing\u00e4rtnerischen Nutzung, weit mehr umfasst als nur Gem\u00fcsebeete! Das ist auch gut und richtig so, was bleibt, ist normalerweise auch gut schaffbar. N\u00e4mlich nur:<\/p>\n
Zehn Prozent \u201eunter Spaten\u201c, \u00dcBERWIEGEND Gem\u00fcse<\/h2>\n
In einem weiteren Artikel beim Landesverband (Alles was Recht ist<\/a>), in dem die Rechtsanw\u00e4lte Stephanie Draack und Dr. Stefan Herold ein aktuelles Urteil kommentieren, hei\u00dft es am Ende ebenfalls:<\/p>\n
\u201eDie Rechtsprechung zur Kleing\u00e4rtnerischen Nutzung der Parzelle best\u00e4tigt damit die Forderungen der Verp\u00e4chter unter Bezug auf die gesetzlichen Regelungen und die Gartenordnung, wonach ein Drittel der Kleingartenfl\u00e4che f\u00fcr den Anbau von gartenbaulichen Erzeugnissen zu verwenden ist, zum Beispiel durch Anlegung und Bepflanzung von Beetfl\u00e4chen und Hochbeeten mit ein- und mehrj\u00e4hrigen Gem\u00fcsepflanzen, Feldfr\u00fcchten, Heil- und Gew\u00fcrzkr\u00e4utern, Erdbeeren, Obstb\u00e4umen, Beerenstr\u00e4uchern, Rankgew\u00e4chsen etc. Von der Parzellenfl\u00e4che sind zehn Prozent f\u00fcr den Anbau von Gem\u00fcse, Kr\u00e4utern unter Spaten zu bewirtschaften.\u201c<\/strong><\/p><\/blockquote>\n
Am Beispiel einer Parzelle von ca. 300 m\u00b2 m\u00fcssten also<\/p>\n
\n
- 100 m\u00b2 f\u00fcr den Anbau von Gartenerzeugnissen (im weiten Sinn, wie oben beschrieben)<\/li>\n
- 100 m\u00b2 als Ziergarten (Ziergeh\u00f6lze, Rabatten, Rasen)<\/li>\n
- 100 m\u00b2 zur Erholung (Laube, Sitzpl\u00e4tze, Wege)<\/li>\n<\/ul>\n
genutzt werden.<\/p>\n
Das erste, wichtigste Drittel unterteilt sich dann wie folgt:<\/p>\n
\n
- 30 m\u00b2 \u201eunter Spaten\u201c (= 10% der Gesamtfl\u00e4che), davon knapp \u00fcber 15 m\u00b2 als Gem\u00fcsebeet (=\u00fcberwiegend), ansonsten Kr\u00e4uter, Erdbeeren, Sommerblumen.<\/li>\n
- 70 m\u00b2 Obstb\u00e4ume, Beerenstr\u00e4ucher (auch f\u00fcr die Tierwelt), Rankgew\u00e4chse und kKeing\u00e4rtnerische Sonderfl\u00e4chen (Gew\u00e4chshaus, Pflegewege der Beete, Kompostbereich etc.).<\/li>\n<\/ul>\n
Alles klar?<\/p>\n
Ich hab\u2018 das nochmal so ausf\u00fchrlich aufgeschrieben, weil immer wieder Unsicherheiten und Fragen aufkommen, was denn nun im Detail angebaut werden muss. Nicht wenige Gartenfreunde und insbesondere Neulinge kritisieren \u201edas Bundeskleingartengesetz\u201c wegen seiner angeblich \u00fcbertriebenen Anforderungen an den Gem\u00fcseanbau. Wie dieser Artikel hoffentlich gezeigt hat, ist das bei weitem nicht ganz so wild wie man denken k\u00f6nnte, so lange man nicht genauer nachliest.<\/p>\n
<\/p>\n
Was ist kleing\u00e4rtnerischen Nutzung \u2013 wie viel Obst und Gem\u00fcse muss angebaut werden?<\/a><\/p>\n
Warum all diese Vorschriften?<\/h2>\n
Das Bundeskleingartengesetz ist eine soziale Errungenschaft, die es Menschen ohne viel Verm\u00f6gen und hohem Einkommen erm\u00f6glicht, f\u00fcr einen vergleichsweise geringen Pachtzins einen Garten zu bewirtschaften. Die \u201eKleing\u00e4rtnerische Nutzung\u201c unterscheidet die Kleing\u00e4rten von reinen Wochenendgrundst\u00fccken, die zur Erholung dienen und wesentlich teurer sind.<\/p>\n
Kleing\u00e4rten unterliegen also einer \u201eSozialbindung\u201c<\/strong>: der Gesetzgeber erwartet eine Gegenleistung f\u00fcr die bevorzugte Behandlung gegen\u00fcber normalen Privatgrundst\u00fccken. So sollen die Kleingartenanlagen z.B. auch Erholungsraum f\u00fcr Anwohner sein, weshalb z.B. die Heckenh\u00f6he begrenzt ist (wer spaziert schon gern durch ein hohes, d\u00fcsteres Heckenlabyrinth?). Dass das g\u00e4rtnerische Wissen \u00fcber die vorgeschriebene \u201eKleing\u00e4rtnerischen Nutzung\u201c gelernt, angewendet und weiter gegeben wird, erscheint mir ebenfalls als sinnvolle Sache, ganz abgesehen davon, dass ein St\u00fcck Selbstversorgung mit eigenem Gem\u00fcse derzeit sowieso wieder sehr im Trend liegt.<\/p>\n
Rund um die Vorschriften im Detail wird jedoch weiterhin gestritten werden, denn die Zeiten \u00e4ndern sich und manche Definition muss dann eben irgendwann angepasst werden. So gesehen ist es gut, dass das Bundeskleingartengesetz nichts ganz genau definiert. Wer etwas ge\u00e4ndert sehen will, kann sich im Verein, im Vorstand, im Bezirks- und Landesverband engagieren und f\u00fcr die gew\u00fcnschte Ver\u00e4nderung eintreten. Oder auch erstmal dar\u00fcber bloggen! \ud83d\ude42<\/p>\n
Mehr zum Thema \u201eKleing\u00e4rnerische Nutzung:<\/h2>\n
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- Kleing\u00e4rtnerische Nutzung \u2013 aus Sicht der Fachberatung<\/a><\/li>\n
- Weniger Arbeit mit der kleing\u00e4rtnerischen Nutzung<\/a><\/li>\n
- BGH definiert Begriff \u201eKleing\u00e4rtnerische Nutzung\u201c<\/a>\u00a0\u2013 sehr interessant, mit vielen Details zum Arten- und Fl\u00e4chenverh\u00e4ltnis, sowie zur Definition von \u201eGartenbauerzeugnissen\u201c.<\/li>\n
- Gr\u00fcne Schriftenreihe 258 \/ Bundesverband der Gartenfreunde:
\nDauerstreitpunkt kleing\u00e4rtnerische Nutzung und Mediation als m\u00f6gliche Konfliktl\u00f6sung (Recht II 2017)<\/a>
\nRechtliche Grundlagen der kleing\u00e4rtnerischen Nutzung, Kleing\u00e4rtnerische Nutzung aus gartenfachlicher Sicht, Einhaltung der kleing\u00e4rtnerischen Nutzung als Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt der Kleingartenanlagen, Rechtliche M\u00f6glichkeiten bei Feststellungen von Pflichtverletzungen, M\u00f6glichkeiten der au\u00dfergerichtlichen Konfliktbeilegung.<\/li>\n- Kleing\u00e4rtnerische Nutzung: Materialien f\u00fcr die Vereinsarbeit<\/a>.<\/li>\n
- Kleing\u00e4rtnerische Nutzung \u2013 Wikipedia<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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